§ 59a Steuergesetz - Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten
§ 59a Steuergesetz · Erfolg aus Patenten und vergleichbaren Rechten
1. Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person im Verhältnis des qualifizierenden Forschungs- und Entwicklungsaufwands zum gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwand pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexusquotient) mit einer Ermässigung von 90 Prozent in die Berechnung des steuerbaren Reingewinns einbezogen. Vorbehalten bleibt § 60b.
2. Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.
3. Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert (Boxeneintritt), so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie ein allfälliger Abzug nach § 60a anteilig zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet. Im Umfang des hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden. Auf Antrag hin kann die Steuerverwaltung die Besteuerung innert fünf Jahren ab Beginn der ermässigten Besteuerung auf andere Weise sicherstellen, namentlich durch Aufschub der ermässigten Besteuerung in der Patentbox bis zur anteiligen Besteuerung des vor Einbringung entstandenen und steuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwands unter Mitberücksichtigung von § 60a. Im fünften Jahr nach Eintritt in die Patentbox ist über den noch nicht verrechneten anteiligen Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie einen allfälligen Abzug nach § 60a abzurechnen. Vorbehalten bleiben die Absätze 3a und 3b.
3a Verlegt eine gemäss den Absätzen 1 oder 2 besteuerte steuerpflichtige Person innert fünf Jahren nach Eintritt in die Patentbox ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung in einen anderen Kanton, der eine von Absatz 3 abweichende Besteuerung vorsieht, werden der noch nicht abgerechnete anteilige Forschungs- und Entwicklungsaufwand sowie der noch nicht abgerechnete anteilige Abzug nach § 60a im Wegzugsjahr zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet.
3b Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert (Boxenaustritt), so kann der in vergangenen Steuerperioden angefallene, noch nicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand unter Berücksichtigung von § 60a in der Steuerbilanz anteilig steuerneutral aktiviert werden. Die Aktivierung kann nur in der ersten Steuerperiode erfolgen, in welcher der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert wird, und ist auf zwei Drittel des Betrags beschränkt, der beim Eintritt nach Abs. 3 im Kanton abgerechnet wurde. Die Auflösung dieser stillen Reserve unterliegt der Entlastungsbegrenzung gemäss § 60b.
4. Für die Definition der Patente und vergleichbaren Rechte, die Berechnung des ermässigt steuerbaren Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die Anwendung auf Produkte mit nur geringen Abweichungen voneinander, die Dokumentationspflichten, den Beginn und das Ende der ermässigten Besteuerung sowie die Behandlung der Verluste aus Patenten und vergleichbaren Rechten gelten Art. 24a Abs. 1 und 2 sowie Art. 24b Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie die bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen sinngemäss.