§ 162 Steuergesetz - Steuerrückerstattungen - an ungetrennt lebende Eheleute

1. Bei Steuerrückerstattungen an Eheleute, die in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe leben, gilt jeder Eheteil als berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

2. Steuerrückerstattungen können auch mit provisorischen oder mit Schlussrechnungen verrechnet werden.