§ 115 Steuergesetz - Verfahrensrechte der steuerpflichtigen Person - Vertragliche Vertretung

1. Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.

2. Als Vertretung wird zugelassen, wer handlungsfähig ist und in bürgerlichen Ehren und Rechten steht. Die Behörde kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

3. Hat die steuerpflichtige Person eine Vertretung bestimmt, sind Verfügungen und Entscheide in der Regel der Vertretung zuzustellen; doch ist auch die Zustellung an die steuerpflichtige Person gültig.

4. Haben Eheleute, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, keine gemeinsame Vertretung oder keine zustellungsberechtigte Person bestimmt, so ergehen sämtliche Zustellungen an die Eheleute gemeinsam.

5. Zustellungen an Eheleute, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Eheteil gesondert.

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