§ 111 Steuergesetz - Verfahrensrechtliche Stellung der Eheleute
§ 111 Steuergesetz · Verfahrensrechtliche Stellung der Eheleute
1. Eheleute, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.
2. Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist diese nur von einem der beiden Eheteile unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Eheteil eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Eheleuten angenommen.
3. Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Eheteil innert Frist handelt.
4. Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Eheleute gemeinsam gerichtet.