§ 9 Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie im Jahr 2022 (COVID-19-Härtefallverordnung 2022) - Prüfung des Gesuchs

1. Die Gesuche werden formal und materiell geprüft. Hierzu können automatisierte Verfahren angewendet werden.

2. Der Entscheid erfolgt aufgrund der geltenden Regelungen über die Ausrichtung von Härtefallmassnahmen. Ablehnende Entscheide werden summarisch begründet.

3. Es besteht kein Anspruch auf die Ausrichtung von Härtefallmassnahmen. Der Entscheid ist endgültig.

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