§ 3 Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie im Jahr 2022 (COVID-19-Härtefallverordnung 2022) - Operative Umsetzung

1. Für die operative Umsetzung ist die Finanzdirektion zuständig. Sie kann hierzu Dritte beiziehen.

2. Die Finanzdirektion

a) erlässt, in Abstimmung mit der Volkswirtschaftsdirektion, die erforderlichen Regelungen;

b) schliesst mit dem SECO die erforderlichen Verträge ab;

c) richtet eine Auskunftsstelle ein;

d) stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare zur Verfügung;

e) setzt für die Beurteilung der Gesuche eine Entscheidungskommission ein;

f) ist für die Berichterstattung und die Rechnungsstellung an den Bund zuständig;

g) ist für den Abschluss der Verträge mit den Unternehmen zuständig;

h) ist für die Auszahlung der nicht rückzahlbaren Beiträge zuständig;

i) ist für die Missbrauchsbekämpfung zuständig; und

j) erstattet dem Regierungsrat in geeigneter Form Bericht.

3. Der Entscheidungskommission gemäss Abs. 2 Bst. e) gehören die Direktionsvorstehenden der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion, die Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie des Direktionssekretariats der Finanzdirektion an.

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