§ 9 Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung) - Prüfung des Gesuchs

1. Die Prüfinstanz prüft die formal korrekten Gesuche materiell und bereitet die Anträge zuhanden der Entscheidungskommission mit einer Empfehlung zum Beschluss vor.

2. Die Entscheidungskommission entscheidet aufgrund der geltenden Regelungen über die Ausrichtung von Härtefallmassnahmen. Ablehnende Entscheide werden summarisch begründet. Sie ist für die fallweise Festlegung von tieferen Fixkostenanteilen gemäss Art. 8b Abs. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung zuständig.

3. Es besteht kein Anspruch auf die Ausrichtung von Härtefallmassnahmen. Der Entscheid ist endgültig.

4. ...

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