§ 8 Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung) - Einreichung des Gesuchs

1. Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt. Die Gesuche sind mit dem entsprechenden Formular und den verlangten Beilagen ausschliesslich auf elektronischem Weg einzureichen. Auf anderweitig eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

1a Gesuche können bis am 31. Mai 2021 eingereicht werden. Die Finanzdirektion kann, mit Zustimmung der Volkswirtschaftsdirektion, die Einreichefrist generell verlängern.

2. Das Unternehmen hat in geeigneter Form zu bestätigen, dass alle Angaben im eingereichten Formular vollständig und wahr sind. Im Sinne einer Missbrauchsbekämpfung können die mit den Gesuchsunterlagen gemachten Angaben überprüft werden. Bei Missbrauch sind die bereits gewährten Leistungen zurückzuerstatten und es kann eine Umtriebsentschädigung von 5000 Franken erhoben werden. Unrichtige oder unvollständige Angaben können zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

3. Damit die gemachten Angaben überprüft werden können, entbindet das Unternehmen die zuständigen Amtsstellen, von diesen zugezogene Dritte sowie die im Gesuchsformular oder in den Beilagen aufgeführten Banken von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis.

← § 7a COVID-19-Härtefallverordnung Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung) - Zweck § 9 COVID-19-Härtefallverordnung →