§ 7 Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung) - Höchstgrenzen und Auszahlung

1. Die Höchstgrenzen für die Unterstützung von Unternehmen richten sich nach den Bestimmungen der Covid-19-Härtefallverordnung.

2. ...

3. ...

4. Die Auszahlung der rückzahlbaren Darlehen und der nicht rückzahlbaren Beiträge für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken kann in Tranchen erfolgen. Die weiteren Tranchen werden nur vollumfänglich ausbezahlt, sofern folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind

a) * ...

b) allfällige durch die Entscheidungskommision festgelegte Auflagen wurden vollumfänglich erfüllt;

c) * die Rahmenkredite gemäss Kantonsratsbeschluss betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefälle) reichen auch für die vollständige Auszahlung der in Aussicht gestellten weiteren Tranchen;

d) * das Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Härtefallmassnahmen auch im Zeitpunkt der Auszahlung der weiteren Tranchen; und

e) * die epidemiologische sowie wirtschaftliche Lage sind mit derjenigen zum Zeitpunkt der Beurteilung des Erstgesuchs vergleichbar beziehungsweise haben sich zwischenzeitlich nicht wesentlich verbessert.

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