§ 3 Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Härtefallverordnung) - Operative Umsetzung

1. Für die operative Umsetzung ist die Finanzdirektion zuständig. Sie kann hierzu Dritte beiziehen.

2. Die Finanzdirektion

a) erlässt, in Abstimmung mit der Volkswirtschaftsdirektion, die erforderlichen Regelungen;

b) reicht dem Bund die kantonale Regelung zur Prüfung ein;

c) richtet eine Auskunftsstelle ein;

d) stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online zur Verfügung;

e) setzt für die Prüfung und die Beurteilung der Gesuche eine Prüfinstanz und eine Entscheidungskommission ein;

f) ist für die Berichterstattung und die Rechnungsstellung an den Bund zuständig;

g) ist für den Abschluss der Verträge mit den Unternehmen zuständig;

h) ist für die Auszahlung und die Bewirtschaftung der rückzahlbaren Darlehen zuständig;

i) ist für die Auszahlung der nicht rückzahlbaren Beiträge zuständig;

j) ist für die Festlegung des Zinsfusses gemäss § 5 Abs. 2 zuständig;

k) ist für die Festlegung der Höhe der Amortisationen gemäss § 5 Abs. 3 zuständig;

l) ist für die Missbrauchsbekämpfung zuständig; und

m) erstattet dem Regierungsrat in geeigneter Form Bericht.

3. Die Prüfinstanz gemäss Abs. 2 Bst. e) setzt sich aus ausserkantonalem Fachpersonal zusammen.

4. Der Entscheidungskommission gemäss Abs. 2 Bst. e) gehören die Direktionsvorstehenden der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion, die Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie des Direktionssekretariats der Finanzdirektion an.

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