§ 3 Verordnung zur Errichtung eines Stützungsfonds in Folge des Coronavirus (COVID-19-Stützungsfondsverordnung) - Operative Umsetzung

1. Für die operative Umsetzung ist die Finanzdirektion zuständig.

2. Die Finanzdirektion

a) erlässt, in Abstimmung mit der Volkswirtschaftsdirektion, die erforderlichen Regelungen, insbesondere die Beitragsvoraussetzungen und den Umsetzungsplan;

b) richtet eine Anlaufstelle ein;

c) stellt die für die Gesuchseinreichung notwendigen Formulare online zur Verfügung;

d) setzt für die Prüfung und die Beurteilung der Gesuche eine Prüfungs- und eine Entscheidungskommission ein; und

e) erstattet dem Regierungsrat regelmässig in geeigneter Form Bericht.

3. Die Prüfungskommission gemäss Abs. 2 Bst. d setzt sich aus ausserkantonalem Fachpersonal zusammen.

4. Der Entscheidungskommission gemäss Abs. 2 Bst. d gehören die Direktionsvorstehenden der Finanzdirektion und der Volkswirtschaftsdirektion, die Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie des Direktionssekretariats der Finanzdirektion an.

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