§ 8 Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI) - Bestimmung der Höhe der Rückforderung

1. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer.

2. Die tatsächliche Verwendungsdauer beginnt ab Inbetriebnahme bis zum Zeitpunkt der Zweckentfremdung oder Veräusserung.

3. Die bestimmungsgemässe Verwendungsdauer beginnt ab Inbetriebnahme. Sie richtet sich nach den §§ 9 und 10, sofern keine spezialgesetzlichen Bestimmungen vorgehen.

← § 7 VSRI Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI) - Gegenstand § 9 VSRI →