§ 7 Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI) - Rückerstattung bei Zweckentfremdung oder Veräusserung

1. Werden vom Kanton ganz oder teilweise finanzierte Objekte ihrem Zweck ganz oder teilweise entfremdet oder ganz oder teilweise veräussert, so sind die Investitionsbeiträge des Kantons zurückzuerstatten.

2. Ist mit einer teilweisen Zweckentfremdung die bestimmungsgemässe Verwendung des ganzen Objektes nicht mehr möglich, so ist der gesamte Investitionsbeitrag gemäss § 8 zurückzuerstatten.

3. Die Dauer der Geltung der Rückerstattungspflicht richtet sich nach der bestimmungsgemässen Verwendungsdauer des Objektes.

← § 6 VSRI Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI) - Gegenstand § 8 VSRI →