§ 3 Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI) - Sicherung von Beiträgen an Grundstücke

1. Die zuständige Direktion meldet dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) die Rückerstattungspflicht für jeden Investitionsbeitrag für die Dauer ihrer Geltung zur Anmerkung im Grundbuch an.

2. Die Kosten der Anmerkung gehen zu Lasten der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers.