§ 16 Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI) - Übergangsbestimmung

1. Für Investitionsbeiträge, die seit Inkrafttreten des FHG per 1. Januar 2007 und vor Inkrafttreten dieser Verordnung an Objekte Dritter gewährt wurden, gilt diese Verordnung nur, sofern sie für die Beitragsempfängerin oder den Beitragsempfänger begünstigend ist und keine besonderen Bestimmungen dies ausschliessen.

2. Beiträge an Grundstücke, die bisher noch nicht im Sinn von § 16 Abs. 4 FHG gesichert wurden, sind innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu sichern.