§ 9 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Separatfonds

1. Separatfonds sind formell ausgeschiedene, rechtlich nicht verselbständigte Teile des Staatsvermögens mit besonderer Zweckbestimmung.

2. Das Verfügungsrecht über den Fondsbestand im Rahmen der Zweckbestimmung steht der Exekutive zu, sofern nicht ausdrücklich andere Organe mit dem Vollzug beauftragt sind.