§ 8 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Spezialfinanzierungen

1. Spezialfinanzierungen sind gesetzlich oder reglementarisch vorgeschriebene zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe.

2. Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind zulässig, wenn zweckgebundene Einnahmen die Ausgaben vorübergehend nicht decken.

3. Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen werden verzinst, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

4. Spezialfinanzierungen, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann, werden nach den Bestimmungen des Erlasses aufgelöst, auf den sie sich stützen. Fehlen solche Bestimmungen, entscheidet die Legislative über die Auflösung.

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