§ 40 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Zeichnungsberechtigung für Verträge

1. Verträge, die unmittelbare finanzielle Verpflichtungen des Kantons auslösen, sind ab einem vom Regierungsrat festzulegenden Betrag kollektiv zu unterzeichnen.

1a Arbeitsverträge sind immer kollektiv zu unterzeichnen, wobei die Leiterin oder der Leiter des Personalamts die Zweitunterschrift leistet.

1b Für die Rechtspflege gelten diese Bestimmungen nicht.

2. ...

← § 39 Finanzhaushaltgesetz, FHG Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Geltungsbereich § 40a Finanzhaushaltgesetz, FHG →