§ 37 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Direktionen und Gerichte

1. Die Direktionen, die Staatskanzlei und die obersten kantonalen Gerichte

a) * verfügen im Rahmen ihrer Ausgabenkompetenzen über die bewilligten Kredite gemäss dem von der Legislative genehmigten Budget;

b) machen ihre finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten geltend, soweit dafür nicht andere Behörden zuständig sind;

c) entscheiden über den Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung. Bei Beträgen über 5 000 Franken bedarf der Entscheid der schriftlichen Zustimmung der Finanzdirektion, sofern kein Verlustschein vorliegt;

d) melden ihre Anweisungsberechtigten und deren Kompetenzen an die Finanzdirektion;

e) * unterstehen der Mitwirkungs- und Meldepflicht gemäss § 51.

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