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611.1 FHGLBF CH-ZG

§ 36 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Obergericht und Verwaltungsgericht

Zuständigkeiten
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§ 36 Finanzhaushaltgesetz, FHG · Obergericht und Verwaltungsgericht

1. Das Obergericht erstellt nach Einholung der Anträge der anderen richterlichen Instanzen das Budget der richterlichen Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates weiter.

2. Das Verwaltungsgericht erstellt das Budget für die Verwaltungsgerichtsbehörde und leitet es an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates weiter.

3. Stimmt der Regierungsrat dem Antrag des Obergerichts bzw. des Verwaltungsgerichts nicht zu, legt es diesen zusammen mit seinem abweichenden Antrag dem Kantonsrat vor.

4. Das Obergericht und das Verwaltungsgericht verfügen über eigene Ausgabenkompetenzen.

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