§ 35 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Regierungsrat

1. Der Regierungsrat verabschiedet das Budget, die Verpflichtungs- und Nachtragskredite sowie die Jahresrechnung zuhanden des Kantonsrats;

2. Der Regierungsrat entscheidet über

a) die Finanzstrategie und den Finanzplan;

b) * den Erwerb, den Tausch und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis zu einem Betrag von 5 Mio. Franken, wobei vor dem Abschluss von Grundstückgeschäften über 500 000 Franken die Staatswirtschaftskommission anzuhören ist. Über 5 Mio. Franken entscheidet der Kantonsrat in Form eines einfachen Beschlusses;

c) * ...

d) * die Gewährung von Bürgschaften, Garantien und Darlehen bis 1 Mio. Franken;

e) * die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Verwaltungsvermögen in Finanzvermögen, wobei die Staatswirtschaftskommission zu informieren ist;

f) * das Mahnwesen von Gebühren und Auslagen;

g) * neue Ausgaben bis 500 000 Franken pro Einzelfall, maximal 1 Mio. Franken pro Rechnungsjahr. Darüber informiert der Regierungsrat jeweils im Geschäftsbericht in einem separaten Kapitel.

3. Der Regierungsrat regelt den Ausgabenvollzug. Er kann seine Ausgabenkompetenzen bis 500 000 Franken an die Direktionen und die Staatskanzlei delegieren.

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