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611.1 FHGLBF CH-ZG

§ 34 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Budgetkreditüberschreitung und Nachtragskredit

Ausgaben und Kredite
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§ 34 Finanzhaushaltgesetz, FHG · Budgetkreditüberschreitung und Nachtragskredit

1. Reicht ein Budgetkredit wegen unvorhersehbaren, bei der Budgetdebatte nicht bekannten Ausgaben nicht aus, um die geplanten Vorhaben zu erfüllen, so ist ab einer wesentlichen Abweichung zum ursprünglichen Kreditbetrag umgehend ein Nachtragskreditbegehren an die Legislative zu stellen.

2. Kein Nachtragskredit ist notwendig, sofern der bewilligte Verpflichtungskredit noch nicht ausgeschöpft ist.

3. Bei gebundenen Ausgaben ist kein Nachtragskredit einzuholen.

4. Bei nicht budgetierten gebundenen Ausgaben, die das Budget wesentlich überschreiten, sind die Staatswirtschaftskommission beziehungsweise die Rechnungsprüfungs- und die Geschäftsprüfungskommission zu informieren.

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