§ 29 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Notkredit

1. Wenn für eine Ausgabe die Rechtsgrundlage fehlt und deren Aufschub schwerwiegende Nachteile für das Gemeinwesen bewirken würde, die später nicht mehr wiedergutzumachen sind, kann die Exekutive Notkredite beschliessen. Darüber hinausgehende Ausgaben sind auf dem ordentlichen Weg zu genehmigen.

2. Vor dem Beschluss gemäss Abs. 1 hat die Exekutive die Staatswirtschaftskommission bzw. die Geschäftsprüfungs- oder Rechnungsprüfungskommission anzuhören.

3. Die Exekutive legt der Legislative unverzüglich einen Bericht zur Kenntnisnahme vor.

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