§ 22 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Budget

1. Die Exekutive erstellt jährlich ein Budget für das Folgejahr.

2. Es umfasst namentlich

a) * Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach Sachartengliederung mit Vorjahresvergleich sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;

b) * Aufwand und Ertrag der Erfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Vorjahresvergleich und Begründungen zu wesentlichen Abweichungen sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;

c) Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung nach institutioneller Gliederung mit Vorjahresvergleich sowie den letzten verfügbaren Abschlusszahlen;

d) * Finanzkennzahlen, die im öffentlichen Rechnungswesen üblich sind.

3. Das Budget wird von der Legislative bis 30. November (Kanton) beziehungsweise 31. Dezember (Gemeinden) des Vorjahres genehmigt. Im Falle der Rückweisung ist ein neues Budget, welches dem Rückweisungsbeschluss angemessen Rechnung trägt, bis Ende Februar des Budgetjahres vorzulegen.

4. Genehmigt die Legislative das Budget nicht oder nicht rechtzeitig, ist die Exekutive ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben zu tätigen und pro Monat höchstens einen Zwölftel der bewilligten und im Budget vorgesehenen Verpflichtungskredite in Anspruch zu nehmen.

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