§ 2 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Grundsätze und Haushaltsregeln (Schuldenbremse)

1. Die Haushaltführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

2. Für die Steuerung des Finanzhaushalts gelten insbesondere folgende Regeln

a) * das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist über acht Jahre auszugleichen;

b) * der Selbstfinanzierungsgrad muss im Budget mindestens 80 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 150 Prozent beträgt.

3. Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser innert fünf Jahren jährlich um mindestens 20 Prozent abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen.

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