§ 16 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Rückerstattung von Beiträgen
§ 16 Finanzhaushaltgesetz, FHG · Rückerstattung von Beiträgen
1. Wird ein Objekt (Grundstück oder bewegliche Sache) seinem Zweck entfremdet oder veräussert, so fordert die zuständige Behörde den Beitrag zurück. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer. In Härtefällen oder bei Geringfügigkeit kann die Rückforderung ermässigt oder erlassen werden.
2. Die zuständige Behörde kann bei Veräusserungen ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung erfüllt und alle Verpflichtungen der Empfängerin oder des Empfängers übernimmt.
3. Die Empfängerin oder der Empfänger muss Zweckentfremdungen und Veräusserungen unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich melden.
4. Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung für die Dauer ihrer Geltung im Grundbuch anzumerken. Bei Beträgen unter 50 000 Franken kann die zuständige Behörde davon absehen.