§ 1 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) - Geltungsbereich

1. Das Gesetz gilt für den Kanton und seine Anstalten.

2. Es gilt für die Einwohner-, die Bürger- und die Kirchgemeinden, jedoch ohne die Abschnitte 5 und 6. Soweit notwendig erlassen die Gemeinden entsprechende Bestimmungen.

2a. Der Regierungsrat kann für die Bürger- und die Kirchgemeinden Ausnahmen bewilligen.

3. Die Kompetenzen der nach diesem Gesetz in den Gemeinden zuständigen Behörden richten sich nach dem Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980 und den geltenden Gemeindeordnungen.

4. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie für Organisationen oder Organe, die der kantonalen Verwaltung administrativ zugeordnet sind.

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