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541.1 KFSEMCCSMCCBevSG CH-ZG

§ 7 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Verfahren und Zuständigkeit

Beschlussfähigkeit der Räte des Kantons und der Einwohnergemeinden
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§ 7 Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG · Verfahren und Zuständigkeit

1. Die Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Kantonsrats bzw. Grossen Gemeinderats erfolgt durch Nachrücken innert zehn Tagen. Das Nachrücken richtet sich nach dem Wahl- und Abstimmungsgesetz.

2. Die Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Regierungsrats erfolgt durch das Büro des Kantonsrats. Dieses ernennt zu diesem Zweck die erforderliche Anzahl Personen zu interimistischen Mitgliedern des Regierungsrats.

3. Die Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats erfolgt durch den Regierungsrat. Dieser ernennt zu diesem Zweck die erforderliche Anzahl Personen zu interimistischen Mitgliedern des Gemeinderats.

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