§ 6 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Beschlussfähigkeit der Räte

1. Ist der Kantons- oder der Regierungsrat bzw. der Grosse Gemeinderat oder Gemeinderat infolge Ausfalls der Mehrheit seiner Mitglieder auf unbestimmte Zeit nicht mehr beschlussfähig, so ist die Beschlussfähigkeit des Rats wiederherzustellen.

2. Bis zur Wiederherstellung ihrer Beschlussfähigkeit treffen die Räte die notwendigen Führungsentscheide in Unterbesetzung. Ein Beschluss benötigt die Mehrheit der anwesenden Räte.

3. Für die Führungsentscheide in Unterbesetzung ziehen die Räte, soweit erforderlich, den kantonalen bzw. gemeindlichen Führungsstab mit beratender Stimme bei.

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