§ 42 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Haftung

1. Die Haftung für Handlungen im Rahmen dieses Gesetzes richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz.

2. Während eines Notstands können keine Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung eingereicht werden. Vor der Feststellung des Notstands eröffnete Verfahren gelten bis zu dessen offizieller Aufhebung als sistiert.

3. Allfällige Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind innert einem Jahr nach offizieller Aufhebung des Notstands und Kenntnis des Schadens sowie des ersatzpflichtigen Gemeinwesens einzureichen. Sämtliche Ansprüche verwirken innert der absoluten Frist gemäss § 11 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes ab der offiziellen Aufhebung des Notstands.

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