§ 14 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Wegfall des Notrechts

1. Wird in einem bestimmten Gebiet oder in einem bestimmten Bereich der Notstand aufgehoben, verlieren sämtliche Notverordnungen ihre Gültigkeit.

2. Wenn besondere Verhältnisse es nahelegen, kann der Regierungsrat mit Aufhebung des Notstands

a) die Gültigkeit der Notverordnungen in eigener Kompetenz um 60 Tage verlängern;

b) dem Kantonsrat beantragen, die Gültigkeit der Notverordnungen um maximal ein Jahr zu verlängern.

3. Die Verlängerung und der Verlust der Gültigkeit der Notverordnungen sind im Amtsblatt oder in sonst wie geeigneter Form zu publizieren.

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