§ 13 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Aufhebung des Notstands

1. Sind die Gründe, welche zur Feststellung des Notstands geführt haben, nicht mehr gegeben, hebt der Regierungsrat den Notstand unverzüglich auf. Vorbehalten bleibt die Aufhebung des Notstands durch den Kantonsrat (§ 11).

2. Die Aufhebung des Notstands ist im Amtsblatt oder in sonst wie geeigneter Form zu publizieren.

3. Über die Bewältigung und das Ende des Notstands erstellt der Regierungsrat einen Bericht, von dem der Kantonsrat Kenntnis nimmt.

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