§ 12 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Erlass von Notrecht

1. Während eines Notstands kann der Regierungsrat zur Abwehr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehende Erlasse einstweilen ganz oder teilweise ausser Kraft setzen und an deren Stelle Notverordnungen erlassen.

2. Der Regierungsrat setzt den Kantonsrat und die Gemeinden über das verordnete Notrecht unverzüglich in Kenntnis.

3. Die Notverordnungen sind im Amtsblatt oder in sonst wie geeigneter Form zu publizieren.

← § 11 Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Zweck § 13 Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG →