§ 11 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Prüfung durch den Kantonsrat

1. Hebt der Regierungsrat den Notstand innert 30 Tagen nicht wieder auf, prüft der Kantonsrat, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Notstands noch erfüllt sind.

2. Der Kantonsrat entscheidet innert 60 Tagen nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 1 über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung des Notstands.

3. Der Entscheid ergeht in Form eines einfachen Beschlusses.

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