§ 10 Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG) - Feststellung des Notstands

1. Der Regierungsrat stellt den Notstand fest.

2. Der Regierungsrat bezeichnet die geografischen Notstandsgebiete und definiert Notstandsbereiche.

3. Der Regierungsrat kommuniziert der Bevölkerung die Feststellung des Notstands in geeigneter Form.

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