Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
531.17 CH-ZG

Art. 22 Verwaltungsvereinbarung betreffend gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildung im Zivilschutz (Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz) - Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen

Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (25 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 22 Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz · Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen

1. Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen sind mittels staatsrechtlicher Klage vor dem Bundesgericht auszutragen (BV 189 Abs. 2).

← Art. 21 Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz Verwaltungsvereinbarung betreffend gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildung im Zivilschutz (Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz) - Gegenstand / Zweck der Vereinbarung Art. 23 Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →