§ 4 Verordnung zum Einführungsgesetz betreffend Zivilschutz - Kontrolle

Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes für Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Militär

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§ 4 Verordnung zum Einführungsgesetz betreffend Zivilschutz · Kontrolle

1. Das Amt organisiert die Kontrolle der Schutzräume und -anlagen. Es kann die Kontrolltätigkeit an Private übertragen.

2. Weigert sich die Eigentümerschaft, festgestellte Mängel zu beheben, ordnet das Amt die Beseitigung der Mängel auf Kosten der Eigentümerschaft an.

3. Es kann die Eigentümerschaft anweisen, technische Vorgaben des Bundes einzuhalten.