§ 23 Verordnung zum Einführungsgesetz betreffend Zivilschutz - Personendaten über Schutzdienstpflichtige
§ 23 Verordnung zum Einführungsgesetz betreffend Zivilschutz · Personendaten über Schutzdienstpflichtige
1. Das Amt und das Kommando der ZSO bearbeiten Personendaten über Zivilschutzdienstpflichtige betreffend
a) Personalien;
b) Kontrolldaten;
c) Rekrutierungsdaten;
d) Einteilung, Grad, Funktion und Ausbildung;
e) Dienstleistungen;
f) Status gemäss der Gesetzgebung über den Zivilschutz;
g) Wehrpflichtersatz;
h) Strafen und strafrechtliche Massnahmen;
i) Daten zur Führung der Geschäftskontrolle.
2. Mit Einverständnis der Schutzdienstpflichtigen können zusätzlich folgende Daten bearbeitet werden
a) Angaben über zivile Kenntnisse (Sprachen, Ausbildungen usw.);
b) Erreichbarkeit mit elektronischen Kommunikationsmitteln;
c) Angaben für den Post- und Bankverkehr;
d) Hinweise auf Karriere- und Nachfolgeplanung;
e) Meldungen aus Registern und zu Referenzen.
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz betreffend die Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten (Art. 72 und 73 BZG) und die Verordnung über das militärische Kontrollwesen vom 10. Dezember 2004 (VmK), soweit deren Bestimmungen auch für Zivilschutzpflichtige gelten.