§ 8 Gesetz für den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz) - Zuständigkeiten der Sicherheitsdirektion

1. Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug der Zivilschutzgesetzgebung aus.

2. Für die Zivilschutzorganisation

a) ernennt sie die Zivilschutzkommandantin oder den Zivilschutzkommandanten;

b) ernennt und befördert sie weitere Offizierspersonen;

c) entscheidet sie über die Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft und legt dafür die Rahmenbedingungen fest.

3. Im baulichen Zivilschutz

a) beschliesst sie über die Steuerung des Schutzraumbaues;

b) legt sie die Höhe der Ersatzabgaben für nicht gebaute Schutzräume nach den Vorgaben des Bundes generell fest.

4. Sie kann mit dem Bund und den Kantonen Vereinbarungen treffen über die Ausbildung von Angehörigen des Zivilschutzes, über interkantonale Hilfeleistungen sowie über die Beschaffung und Verwendung von Material.

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