§ 7 Gesetz für den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz) - Verordnungskompetenzen des Regierungsrats

1. Der Regierungsrat regelt in der Verordnung

a) die Aufgaben und Zuständigkeiten des Amtes für Zivilschutz und Militär;

b) die Gliederung und den Betrieb der Zivilschutzorganisation;

c) die Ausbildung;

d) das Verfahren zur Übernahme von Kaderfunktionen;

e) die Alarmorganisation in Friedenszeiten;

f) die Gebühren für die Benützung des Ausbildungszentrums;

g) die Bearbeitung von zivilschutzrelevanten Daten gemäss § 14 Abs. 1;

h) das elektronische Abrufverfahren gemäss § 14 Abs. 2;

i) die Bearbeitung der Daten für die Zuweisungsplanung gemäss § 16 Abs. 1;

k) die Bekanntgabe der für die Zuweisungsplanung erforderlichen Daten in einem elektronischen Abrufverfahren gemäss § 16 Abs. 2.

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