§ 22 Gesetz für den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz) - Gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen

1. Gebührenpflichtig sind

a) Verwarnungen bei unterlassenem Einrücken;

b) Verwarnungen bei Wegweisungen aus Ausbildungskursen und Einsätzen;

c) Mahnung wegen verspäteter Abgabe von persönlichem Material;

d) Aufwand der Schutzraumkontrolle, wenn Pflichtige nicht anwesend waren und sie nicht zehn Tage vor dem Kontrolltermin um eine Verschiebung ersucht hatten;

e) Nachkontrollen am Schutzraum, wenn die Mängel nicht ordnungsgemäss behoben wurden.

2. Der Ersatz von Gegenständen, wie der Verlust des Dienstbüchleins oder von persönlichem Material, erfolgt zu den Gestehungskosten. Dazu kommen die Bearbeitungsgebühren.

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