§ 3 Verordnung über die Militärverwaltung - Disziplinarstrafgewalt

1. Dem Amt für Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Militär steht die Disziplinarstrafgewalt im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der Militärstrafverordnung zu. Der Amtsvorsteher oder die -vorsteherin resp. die zur Stellvertretung berechtigte Person unterzeichnet die entsprechenden Entscheide.

2. Das Amt vollzieht die Arreststrafen gemäss Art. 192 Militärstrafgesetz.

3. Gegen Disziplinarstrafentscheide des Amts für Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Militär kann bei der Sicherheitsdirektion Disziplinarbeschwerde erhoben werden.

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