§ 4 Verordnung über die Dienstgrade und die Beförderung der Angehörigen der Polizei mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt (VDBAP) - Funktionsstellenplan und Lohneinreihung

1. Die Beförderungsmöglichkeiten richten sich nach dem Funktionsstellenplan und berücksichtigen Eignung und Leistung der Mitarbeitenden sowie den Bedarf der Polizei.

2. Der Funktionsstellenplan enthält den bewilligten Personalbestand der Polizei, die Zuteilung der Personalstellen auf die einzelnen Abteilungen und Dienstbereiche sowie die Dienstgrade der einzelnen Funktionen mit dem Band der möglichen Lohnklassen und Stufen der Belastungszulage.

3. ...

4. Bei der Anstellung von bereits ausgebildetem Polizeipersonal erfolgt die erstmalige Lohneinreihung und die Dienstgradeinteilung unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Dienstjahre in anderen Polizeikorps. Vollständig erbrachte Dienstjahre werden als Ganzes angerechnet.

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