§ 3 Verordnung über die Dienstgrade und die Beförderung der Angehörigen der Polizei mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt (VDBAP) - Zuständigkeit

1. Die Sicherheitsdirektion entscheidet im Rahmen des jährlichen Beförderungsprozesses auf Antrag der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten über Beförderungen.

2. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant entscheidet während des Jahres nach Rücksprache mit dem Personalamt über Beförderungen aufgrund von Funktionswechseln.

3. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant legt die Grundzüge des Beförderungsmechanismus nach Rücksprache mit dem Personalamt in einer Dienstvorschrift fest und lässt diese durch die Sicherheitsdirektion genehmigen.

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