§ 5 Verordnung über den Kostenersatz für polizeiliche Leistungen - Kostenersatz für subsidiäre Polizei-Einsätze

1. Soweit die Polizei subsidiär für andere Behörden oder Dienststellen tätig wird, kann sie bei ihnen den Ersatz der Kosten für den Polizei-Einsatz geltend machen.

2. Der Kostenersatz entspricht dem Betrag, den die Behörden oder Dienststellen Dritten gegenüber geltend machen bzw. geltend machen können, wenn sie selbst tätig geworden wären.