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§ 25 Gesetz über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) - Kostenersatz für polizeiliche Leistungen
§ 25 Polizei-Organisationsgesetz · Kostenersatz für polizeiliche Leistungen
1. Kosten für polizeiliche Leistungen werden in Rechnung gestellt, wenn es die Gesetzgebung vorsieht.
2. Veranstalterinnen oder Veranstalter bezahlen 60 Prozent der Kosten für polizeiliche Leistungen, wenn
a) * der Anlass über Werbeeinnahmen oder Sponsorenbeiträge finanziert wird oder
b) * für den Anlass ein Eintritt, ein Teilnahme- oder Einsatzgeld verlangt wird oder üblicherweise verlangt werden kann.
c) * ...
d) * ...
e) * ...
f) * ...
3. Ersatz der gesamten Kosten für polizeiliche Leistungen wird verlangt von Personen,
a) * die mutwillig eine Alarmierung auslösen;
b) * aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst;
c) * die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- oder Verkehrsdienst beanspruchen;
d) * für welche die Polizei Ausnahmetransporte oder Ausnahmefahrzeuge begleitet;
e) * für welche die Polizei Personentransporte (Gefangenentransporte) tätigt; davon ausgenommen sind Personentransporte im Auftrag von Verwaltung oder Rechtspflegeinstanzen des Kantons, welche nicht an Dritte weiterverrechnet werden können;
f) * die aufgrund einer angeordneten fürsorgerischen Unterbringung in eine geeignete Anstalt transportiert werden, es sei denn, die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung werde aufgrund richterlicher Feststellung von Anfang an als unrechtmässig beurteilt;
g) * die rechtsgültig als Verursacher eines Verkehrsunfalls gelten, der mehr als vier Stunden pro Mann Aufwand zur Folge hat; für sicherheitspolizeiliche Massnahmen wie insbesondere die Sicherung der Unfallstelle und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit;
h) * an deren Fahrzeug die Polizei eine Wegfahrsperre anbringt und entfernt;
i) * die erkennbar im Rauschzustand die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sich selbst ernsthaft und unmittelbar gefährden; für die polizeiliche Begleitung und/oder den Polizeigewahrsam.
3a. Bei Anlässen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen ausgeübt wird oder bei denen die Absicht zur Gewaltausübung klar erkennbar ist, wird anteilsmässig der Ersatz der Kosten für polizeiliche Leistungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlangt von
a) Veranstalterinnen und Veranstaltern, die nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügen oder die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Vereinbarung mit der Polizei zur sicheren Durchführung des Anlasses oder Bewilligungsauflagen nicht einhalten. Es können je höchstens 30 000 Franken in Rechnung gestellt werden.
b) Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die an der Gewaltausübung beteiligt sind oder deren Absicht zur Gewaltausübung klar erkennbar ist. Es können je höchstens 3000 Franken in Rechnung gestellt werden.
c) Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich trotz polizeilicher Abmahnung nicht vom Anlass entfernen. Es können je höchstens 1000 Franken in Rechnung gestellt werden.
3b. Die Betreibungsämter und das Konkursamt ersetzen der Polizei die Kosten für die Zustellung von Betreibungsurkunden sowie für die Zuführung der Schuldnerinnen und Schuldner im Pfändungs- und Konkursverfahren.
4. Der Kostenersatz für die polizeilichen Leistungen entspricht
a) * grundsätzlich einer Stundenpauschale pro eingesetzte Person;
b) * einer Aufwandpauschale bei Einsätzen gemäss Abs. 3 Bst. b, g, h und Bst. i bei Polizeigewahrsam sowie gemäss Abs. 3b;
c) * bei Einsätzen gemäss Abs. 3 Bst. f dem Gebührentarif für die Benützung des Rettungsdiensts.
4a. Der Regierungsrat legt die Stunden- und die Aufwandpauschalen fest.
5. Die Polizei stellt die Kosten in Rechnung und zieht diese ein.
6. Soweit die Polizei im Rahmen eines Einsatzes oder einer Hilfeleistung Dritte mit der Besorgung eines Geschäfts beauftragt, woraus Kosten erwachsen, verrechnet sie diese jener Person, die diesen Auftrag verursacht hat.