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§ 20 Gesetz über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) - Anlässe
§ 20 Polizei-Organisationsgesetz · Anlässe
1. Anlässe auf öffentlichem oder privatem Grund haben die Veranstaltenden der Polizei sobald bekannt, spätestens jedoch zwei Monate vor der Durchführung zu melden, wenn erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, namentlich wenn
a) eine Gefahr für Leib und Leben eintreten oder
b) beträchtlicher Sachschaden entstehen könnte oder
c) umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen notwendig sein könnten.
2. Die Polizei kann mit den Veranstaltenden eine Vereinbarung zur sicheren Durchführung des Anlasses treffen. Diese Vereinbarung ist verbindlich.
3. Kommt keine Vereinbarung zustande, wird der Anlass bewilligungspflichtig. Die Polizei kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbinden oder die Bewilligung verweigern. Der Entscheid ist nicht gebührenpflichtig.
4. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Konkordats vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.