§ 19 Gesetz über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) - Private Sicherheitseinrichtungen

1. Private Sicherheitseinrichtungen mit direkter Alarmierung der Polizei sind bewilligungs- und gebührenpflichtig.

2. Private Sicherheitseinrichtungen mit indirekter Alarmierung der Polizei sind bewilligungspflichtig.

3. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

4. Die Kommandantin oder der Kommandant ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig und legt fest

a) die technischen Aufschaltbedingungen;

b) die Risiken, bei welchen eine technisch ausgelöste direkte Alarmierung der Polizei zulässig ist;

c) die Massnahmen bei einer Häufung von Alarmen.

5. Sie oder er setzt für die direkte Aufschaltung privater Sicherheitseinrichtungen die einmalige Bewilligungsgebühr und ab diesem Zeitpunkt die jährlichen Abonnementsgebühren fest und bezieht sie.

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