§ 18 Gesetz über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) - Bussenerträge

1. Die nach § 17 von den Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten und von den Mitarbeitenden des Verkehrskontrolldienstes in den Gemeinden erhobenen Ordnungsbussen fallen in die jeweilige Gemeindekasse.