CH-ZG
§ 17 Gesetz über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz) - Leistungseinkauf
§ 17 Polizei-Organisationsgesetz · Leistungseinkauf
1. Der Gemeinderat kann zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gemäss Anhang zum Polizei-Organisationsgesetz mit der Polizei über den Beizug des Verkehrskontrolldienstes und von Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten Verwaltungsvereinbarungen abschliessen.
2. Der Gemeinderat schliesst mit der Polizei Verwaltungsvereinbarungen ab über den Beizug von
a) * Sicherheitsassistentinnen und -assistenten für den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes des Bundes und der dazugehörenden Ordnungsbussenverordnung im Bereich des ruhenden Verkehrs, für den Vollzug des Übertretungsstrafgesetzes, soweit Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen in allgemeinverbindlichen Gemeindereglementen mit Ordnungsbusse geahndet werden, sowie für die Durchführung polizeilicher Massnahmen.
b) Mitarbeitenden des Verkehrskontrolldienstes für den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes des Bundes und der dazugehörenden Ordnungsbussenverordnung im Bereich des ruhenden Verkehrs.
3. Der Einsatz des Verkehrskontrolldienstes und der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten in den Gemeinden erfolgt gemäss den in den Verwaltungsvereinbarungen vom Gemeinderat festgelegten Leistungen.
4. Der Einsatz des Verkehrskontrolldienstes und/oder der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten erfolgt kostendeckend, darf aber nicht gewinnorientiert ausgestaltet sein.